2012-01-23: Keine BAföG Erhöhung geplant – Kritik vom AStA

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den 19. Bafög-Bericht verabschiedet. Obwohl er noch nicht öffentlich zugänglich ist, zeichnet sich doch bereits ab, dass dieses Jahr auf die Forderung nach einer Erhöhung der Bedarfssätze verzichtet wird.
Der AStA der Uni Münster kritisiert den sich abzeichnenden Verzicht auf eine Anhebung der Freibeträge und der Bedarfssätze. „Das BAföG ist das stärkste direkte Mittel, das die Ministerin und die Bundesregierung haben, um wirkliche Chancengleichheit an den Hochschulen herzustellen. Wenn dennoch keine Bereitschaft da zu sein scheint, zumindest dafür zu sorgen, dass Bafögempfängerinnen und –empfänger einen Inflationsausgleich erhalten, lässt dies keine positiven Rückschlüsse auf die bildungs- und gesellschaftspolitischen Absichten der schwarz-gelben Regierung zu“, so Yannick Brandenburg, Referent für Hochschulpolitik.
Die letzte BAföG-Erhöhung, die eine Steigerung von 2% bei den Bedarfssätzen und 3% bei den Elternfreibeträgen mit sich brachte, liegt nun auch schon zwei Jahre zurück; nicht einmal zusammen mit der 2008 in Kraft getretenen Anpassung um etwa 10% konnte die Preissteigerung seit der letzten Erhöhung im Jahr 2001 ausgeglichen werden.
Der AStA fordert Bund und Länder ausdrücklich dazu auf, zum Wohl der Studierenden die Bedarfssätze anzuheben und, um für ein gerechtes Ausbildungsförderungssystem zu sorgen, das Bafög elternunabhängig zu gestalten.